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ALLGMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AVB)
DER BIKETEC EUROPE GMBH, IM HÖNING 5,
DE-63829 ELESENFELD, DEUTSCHLAND


Stand: 06/2020

I. GELTUNGSBEREICH

Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

2. Eine Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

3. Der mit uns geschlossene Vertrag gibt alle Abreden zwischen uns und dem Käufer abschließend wieder. Alle Produktbeschreibungen, Unterlagen oder technische Angaben sind nur dann Beschaffenheitsmerkmale, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Unabhängig davon sind handelsübliche Abweichungen sowie Änderungen aufgrund rechtlicher Vorschriften zulässig und stellen insbesondere keine Vertragsänderung oder -ergänzung dar, wenn die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.

III. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung und ohne sonstige Kosten, wenn in der Händlervereinbarung oder der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Diese weisen wir in der Rechnung gesondert aus.

2. Unsere Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt zur Zahlung ohne Abzug fällig, soweit keine besondere Konditionsabsprache mit dem Käufer besteht. Bei Neukunden behalten wir uns einen Versand gegen Vorkasse vor. Außerdem nehmen wir in begründeten Fällen eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers, z.B. durch Einholung einer Schufa-Auskunft oder einer sonstigen Bewertung vor. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.

4. Wir können Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen, wenn nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, die die Zuverlässigkeit des Käufers, insbesondere dessen Zahlungsfähigkeit, in Frage stellen. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder die Kreditwürdigkeit nach objektiver Auskunft nicht gegeben ist. Ersatzansprüche des Käufers aus diesem Rücktritt sind ausgeschlossen.

5. Erfolgt die Leistung vereinbarungsgemäß mehr als vier Monate nach Vertragsschluss und haben sich zwischenzeitlich unsere Verkaufspreise verändert, dürfen wir den angeglichenen Listenpreis verlangen, ohne dass dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht.

IV. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

1. Liefertermine oder Fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie wurden verbindlich vereinbart oder die Verbindlichkeit ergibt sich aus den Umständen. Die von uns angegebenen Liefertermine und Fristen verschieben sich in jedem Fall bei Klärungsbedarf mit dem Käufer oder wenn der Käufer die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllt.

2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB oder von § 376 HGB, haften wir bei einem von uns zu vertretenden Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Liegt kein Fixgeschäft vor, kann der Käufer uns nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer solchen Frist auffordern, binnen einer Frist von mindestens vier Wochen zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist kommen wir in Verzug, sofern wir die Lieferverzögerung zu vertreten haben.

Unsere Haftung ist jeweils auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn dass der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht. Ziffer VII 3 gilt entsprechend.

3. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.

4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. GEFAHRÜBERGANG - VERSAND/VERPACKUNG

1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir bemühen uns, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur oder der sonst mit der Versendung beauftragten Person über. Dies gilt auch, wenn wir die Kosten des Versands übernommen haben oder den Versand mit eigenen Fahrzeugen durchführen.

2. Der Käufer übernimmt die Entsorgung der Verpackung.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder durch schuldhaftes Handeln des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

VI. GEWÄHRLEISTUNG

1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten einschließlich der Transportschäden ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, werden wir nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel entweder beseitigen (Nachbesserung) oder eine neue Ware liefern (Nachlieferung). Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Sollte die Nacherfüllung trotz zwei Versuchen fehlschlagen, kann der Käufer entweder den Kaufpreis mindern oder bei Vorliegen eines nicht nur unerheblichen Mangels vom Vertrag zurücktreten.

Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den Regelungen in Ziffer VII.

Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang begründen keine Gewährleistungsansprüche.

3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI Ziff. 4 und Abschnitt VI Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.

4. Wir sind auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, dem Käufer die Aufwendungen zu ersetzen, die der Käufer gegenüber seinen Abnehmern wegen des Mangels der verkauften neuen beweglichen Sache gemäß den §§ 439 Abs. 2 oder 3, 475 Abs. 4 und 6 zu tragen hatte. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, leisten wir bei Vorliegen eines Mangels der Ware weiterhin nach unserer Wahl Ausgleich durch Rücknahme der Ware oder Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises. Die vorstehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VI Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

VII. SCHADENSERSATZ, HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

Im Fall leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

2. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

5. Im Falle Höherer Gewalt, d.h. Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeit einer Partei liegen (z.B. Krieg, Revolten, (terroristischer) Anschlag, Epidemien, Naturkatastrophen oder Streik), die eine Partei an der Leistungserbringung hindert, wird jede Partei für die Dauer der Höheren Gewalt von der Leistungsverpflichtung frei. Die Vertragslaufzeit wird um die Dauer der durch die Höhere Gewalt verursachten Unterbrechung verlängert. Dauert die Höhere Gewalt voraussichtlich länger als drei Monate an, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware, stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.

4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

IX. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

Unsere Produkte, Zeichen, Symbole, Bilder, Skizzen oder andere Unterlagen sind marken- und urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Eine Entfernung unserer Marken und Urheberrechtshinweise auf unseren Produkten oder sonstigen Unterlagen stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, die uns zur fristlosen Kündigung aller zwischen uns bestehenden Abreden (auch Händler- und Zahlungsvereinbarungen) berechtigt.

X. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT, SONSTIGES

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und den Regelungen zum Internationalen Privatrecht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

2. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

ENGLISH VERSION

GENERAL TERMS OF SALE AND DELIVERY
OF BIKETEC EUROPE GMBH, IM HÖNING 5,
63829 ELESENFELD, GERMANY


As of: 06/2020

I. SCOPE

The latest version of these T&Cs applies for all contracts concluded between the purchaser and ourselves for the delivery of goods. They also apply for all future business relations, even if they are not expressly agreed again at the time. T&Cs of the purchaser that deviate from, contradict or supplement these T&Cs only become an integral part of the contract if we have recognized them as such in writing. The following terms of sale also apply if we carry out the purchaser’s order without reservation, even though we are aware of T&Cs of the purchaser that contradict or deviate from these T&Cs.

II. OFFER AND CONCLUSION OF CONTRACT

1. Our offers are without obligation and non-binding, unless we have expressly designated them as being binding.
2. An order placed by the purchaser is deemed to be a binding offer to conclude a sales contract. We can accept this offer within two weeks by sending a confirmation of the order or by dispatching the ordered products within the same period.
3. The contract concluded with us conclusively describes all agreements reached between ourselves and the purchaser. Any product descriptions, documents or technical data are only deemed to be quality characteristics if they have been expressly designated as such in the contract. Notwithstanding the above, variations and alterations that are customary in the trade, which are the result of legal regulations, are allowed and do not constitute an amendment or supplement to the contract provided they do not affect the utilization for the purpose intended in the contract.

III. TERMS OF PAYMENT

1. Our prices are ex works without packaging and any other costs, unless otherwise determined in the distributor agreement or the confirmation of the order, plus statutory value-added tax. This will be shown separately in the invoice.
2. Our invoices are due immediately on receipt without any deductions, unless any special terms have agreed with the purchaser. We reserve the right to demand shipment against advance payment in the case of new customers. Furthermore, we may verify the purchaser’s credit rating in justified cases, e.g. by requesting credit information from Schufa or a different kind of evaluation. Payment will be deemed to have been effected only after we are able to dispose of the amount. If a payment is made by check, this will be deemed to have been effected only when the check has been cleared.
3. The purchaser is only entitled to set-off or exercise a right of retention if the counterclaims have been legally established, acknowledged by us or are indisputable.
4. We can demand payments in advance or securities if circumstances become known after the contract has been concluded that raise doubts as to the purchaser’s reliability, in particular their financial solvency. We are entitled to cancel the contract if the purchaser has provided false information about their credit standing or if the credit standing does not exist based on objective data. The purchaser is not allowed to claim for compensation as a result of this cancellation.
5. If the service is rendered in accordance with the contract more than four months after the contract was concluded, and if our prices have changed in the meantime, we are entitled to demand the adjusted list price without the purchaser being entitled to a right of withdrawal.

IV. DELIVERY AND PERFORMANCE PERIOD

1. Delivery dates or deadlines are always non-binding unless they have been agreed with binding force or their binding character arises from the circumstances. The delivery dates and deadlines we quote will always be postponed if anything has to be clarified with the purchaser or if the purchaser does not fulfill their obligations from this contract properly and in due time.
2. If the sales contract on which this is based is a sale to be performed at a fixed point in time within the meaning of § 286 (2) No. 1 BGB (German Civil Code) or § 376 HGB (German Commercial Code), we shall be liable in accordance with the statutory regulations for any delay in delivery for which we are responsible.
If this is not the case, the purchaser can demand that we deliver within a period of at least four weeks if we exceed a non-binding delivery date or deadline. We shall be in default on expiry of his period, provided we are responsible for the delay in delivery.
In every case, our liability is limited to the foreseeable damage that typically occurs, unless the delay in delivery is due to an intentional and grossly negligent violation of the contract for which we can be held responsible. Section VII 3 applies accordingly.
3. Any further liability for a delay in delivery for which we can be held responsible is excluded.
4. We are entitled to effect part deliveries and partial services as long as this is reasonable for the customer.
5. If the purchaser is in default of acceptance, we are entitled to demand compensation for the loss incurred and any additional expenses. The same applies of the purchaser culpably violates any other obligations to cooperate. In the event of delayed acceptance of delivery or the debtor's default, the risk of accidental damage and loss shall pass to the purchaser.

V. TRANSFER OF RISK - SHIPMENT/PACKAGING

1. Loading and shipping shall be without insurance at the purchaser’s risk. We make every effort to take the purchaser’s wishes and interests as regards shipping method and transport route into account; an extra costs incurred as a result of this - even if a carriage-free delivery has been agreed - will be charged to the purchaser. The risk of deterioration or accidental loss is transferred upon delivery, or in the event of a sale by dispatch, on surrender of the goods to the carrier or any other person commissioned with the dispatch. This also applies if we have assumed the costs of shipping or effect delivery with our own vehicles.
2. The purchaser is responsible for disposing of the packaging.
3. If shipping is delayed at the request of or as the result of culpable actions by the purchaser, we shall store the goods at the expense and risk of the purchaser. In this case, the notification of readiness for shipping shall be deemed the equivalent of a dispatch.
4. The delivery can be covered by a transport insurance at the purchaser’s request and expense.

VI. WARRANTY

1. Warranty claims by the purchaser only come into existence if the purchaser has properly fulfilled their inspection and complaint obligations, including damage during transportation, in accordance with § 377 HGB (German Commercial Code).
2. If the goods are faulty for reasons for which we can be held responsible, we will either remedy the defect (rework) or deliver new goods (subsequent delivery) within a reasonable period at our discretion. We will bear the expenses necessary to remedy the defect as long as these do not rise because the contractual item is at a place other than the place of performance. if the subsequent performance fails despite two attempts, the purchaser can either reduce the purchase price or terminate the contract in the event of a more than negligible defect.
The purchaser’s right to assert claims for damages depends on the regulations in Section VII.
Normal wear and tear do not justify warranty claims.
3. The purchaser’s warranty claims become statute-barred one year after delivery of the goods to the purchaser unless we have maliciously concealed the defect. Our obligations from Section VI (4) and Section VI (5) remain unaffected by this.
4. Even if a grace period has not been established as is usually required, we are still obliged to reimburse the purchaser for the expenses paid to his customers due to the defects of the new movable object sold in accordance with §§ 439 (2) or (3), 475 (4) and (6). In the event of a defect in a consumer goods purchase, we shall continue to provide compensation at our discretion by either taking back the item or reducing (lowering) the purchase price. The above claims are excluded if the purchaser has not properly fulfilled his inspection and complaint obligations in accordance with Section 377 of the German Commercial Code.
5. The obligation in accordance with Section VI (4) is excluded if the defect is due to advertising statements or other contractual agreements that do not originate from us or if the Purchaser has given the end user a special warranty. The obligation is also excluded if the purchaser himself was not obliged to exercise the warranty rights vis-a-vis the end user on account of the statutory regulations or did not complain about a claim that was asserted against them. This also applies of the purchaser has assumed warranties vis-a-vis the end user above their statutory obligation.

VII. INDEMNITY, DISCLAIMER

1. We accept unlimited liability in accordance with the statutory provisions for injury to life, body or health that are due to a grossly negligent or willful breach of duty by ourselves, our legal representatives or vicarious agents as well as for damages that are covered by the product liability act.
In cases of slight negligence, we are liable for any foreseeable damage that might typically occur in the event of a violation of a material contractual obligation.
2. To the extent that we have given a warranty on the quality or service life the good or parts thereof, we shall also be liable within the scope of this warranty. However, we shall only be liable for damages based on the absence of the warranted quality or service life, but that do not occur directly on the goods if the risk of such damage is obviously covered by the warranty of quality and service life.
3. Insofar as our liability is excluded or limited, this also applies for the personal liability of our employees, workers, collaborators, representatives and vicarious agents.
4. Claims for damages on the part of the purchaser due to a defect become statute-barred one year after delivery of the goods. This shall not apply in the event of injury to life, limb or health for which we, our legal representatives or our vicarious agents are responsible, or if we, our legal representatives or our vicarious agents have acted with intent or gross negligence.
5. In the case of force majeure, i.e. events which are beyond the control of either party (war, revolution, a (terrorist) attack, epidemics, natural catastrophes or strikes) that prevent the provision of services, each party is released from the service obligation for the duration of force majeure. The contract period is extended by the length of the interruption caused by force majeure. If the force majeure period is likely to be longer than three months, both parties can withdraw from the contract.

VIII. RETENTION OF TITLE

1. The delivered goods (reserved goods) shall remain our property until all claims, including all current account balance claims, to which we are entitled against the purchaser now or in the future have been satisfied. If the purchaser acts in breach of contract, e.g. default in payment, we are entitled to take back the reserved goods after setting a reasonable deadline in advance. The repossession or seizure of the reserved goods constitutes a withdrawal from the contract. We are entitled to utilize the reserved goods after their return. After deduction of a reasonable amount for the costs of utilization, the proceeds thereof shall be set off against the amounts owed to us by the purchaser.
2. The purchaser shall treat the reserved goods with care and insure them sufficiently at their replacement value against damage by fire, water and theft at their own expense. Any maintenance and inspection work that becomes necessary shall be carried out by the purchaser in due time at their own expense.
3. The purchaser is entitled to sell and/or use the reserved goods correctly in the course of business as long as they are not in default of payment. Pledges or transfers of ownership by way of security are not allowed. The purchaser already assigns any claims arising from the resale or on other legal grounds (insurance, tort) with regard to the reserved goods (including all balance claims from current account) to us in full by way of security; we hereby accept the assignment. We revocably authorize the purchaser to collect the claims assigned to us for their account and in their own name. The authorization to collect these claims can be revoked at any time if the purchaser does not fulfill their payment obligations correctly. Neither is the purchaser authorized to assign this claim for the purpose of collecting the claim by way of factoring unless the factor is simultaneously obligated to pay the consideration in the amount of the claims directly to us for as long as we still have claims against the purchaser.
4. Any processing or transformation of the reserved goods by the purchaser shall in any case be carried out on our behalf. If the reserved goods are processed with other items that do not belong to us, we shall acquire co-ownership of the new item at the ratio of the value of the reserved goods (final invoice amount including VAT) to the other processed items at the time of processing. The same shall apply to the new item created by processing as to the reserved goods. If the reserved goods are inseparably mixed with other items that do not belong to us, we shall acquire co-ownership of the new item at the ratio of the value of the reserved goods (final invoice amount including VAT) to the other mixed items at the time of mixing. If the purchaser's item is to be regarded as the main item as a result of the mixing, the purchaser and we agree that the purchaser shall transfer co-ownership of this item to us on a pro rata basis; we hereby accept the transfer. The purchaser shall hold our sole or co-ownership of an item thus created in safe custody for us.
5. In the event of access by third parties to the reserved goods, in particular seizures, the purchaser shall point out our ownership and notify us immediately so that we can enforce our proprietary rights. Insofar as the third party is unable to reimburse us for the court or out-of-court costs incurred in this connection, the purchaser shall be liable for these.
6. We are obligated to release the securities to which we are entitled if the realizable value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 10%; in this context, we shall be responsible for selecting the securities to be released.

IX. INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS

Our products, logos, symbols, images, designs and other documents are protected by trademark and copyright laws. Our consent must be obtained before every use. Removal of our trademarks and copyright notices from our products or other documents constitutes a serious breach of contract and entitles us to terminate all existing agreements between us (including dealer and payment agreements) without notice.

X. PLACE OF PERFORMANCE, PLACE OF JURISDICTION, APPLICABLE LAW, MISCELLANEOUS

1. German law applies to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the regulations on private international law. The place of performance and jurisdiction for any disputes arising between us and the purchaser from the agreements and contracts concluded between us and them is Cologne. However, we are also entitled to institute legal proceedings against the purchaser at their place of residence and/or business.
2. Should one or several of these provisions be or become invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions.