AGB für die FIT E-Bike Control App der Biketec GmbH

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

der Biketec Europe GmbH, Im Höning 5, DE-63829 Elsenfeld

Stand 05/2021

I. GELTUNGSBEREICH

Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle zwischen einem Endverbraucher und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren sowie für unsere Dienstleistungen. Etwaige andere Bedingungen oder sonstige vertragliche Regelungen mit unseren Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich anerkennen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Regelungen eines Kunden eine Bestellung ausführen. Du kannst diese AGB ausdrucken oder speichern.

II. VERTRAGSSCHLUSS

1. Vertragspartner bei Bezug unserer Apps über einen App-Store sowie für alle Produkte, die du über unseren Shop erwerbst ist die Biketec Europe GmbH, Im Höning 5, DE-63829 Elsenfeld. Du erreichst uns unter folgenden Kontaktdaten:

Biketec Eurpe GmbH
Im Höning 5
DE-63829 Elsenfeld
www.fit-ebike.com
+49 6022 7067-200

Bitte beachte, dass bei einem Bezug unserer Apps zusätzlich noch Allgemeine Geschäftsbedingungen deines App-Store Partners zur Anwendung kommen. Diesen hast du regelmässig bereits bei deiner Registrierung für einen App Store zugestimmt.

2. Angaben, die du in einem App-Store, aber auch auf unserer Webseite oder in sonstigen Werbeunterlagen erhältst, stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein solches Angebot erfolgt erst aufgrund deiner Bestellung. Eine Bestellung wird durch Anklicken des Eingabefelds „bestellen“ (bei kostenfreien Leistungen oder Produkten) bzw. „kostenpflichtig bestellen“ ausgelöst. Zu dieser Bestellung bekommst du von uns eine Eingangsbestätigung, die allerdings nur den Erhalt deiner Bestellung betrifft. Nach Prüfung deiner Bestellung erhältst du von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung. Mit der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit uns zustande. Bitte lese die Auftragsbestätigung daher genau, da sie die Einzelheiten zu unserem Vertrag enthält.

3. Die in Auftragsbestätigungen, Prospekten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen stellen keine Garantien im Sinne der §§ 443, 444 BGB dar. Garantieerklärungen und zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben werden oder in den Produktunterlagen als solche bezeichnet werden.

III. LIEFERFRISTEN UND –TERMINE

1. Bei den von uns in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen handelt es sich um Richttermine, die allerdings aus von uns nicht beeinflussbaren Umstände (wie etwa Produktionsengpässe bei unseren Zulieferern) überschritten werden können. In diesem Fall informieren wir dich über einen voraussichtlichen neuen Liefertermin. Wir sind unabhängig davon berechtigt, Teillieferungen zu leisten, sofern dies für unsere Kunden zumutbar ist.

2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und ausserhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse (sog. „Höhere Gewalt“) wie beispielsweise Krieg, Revolten, behördliche Massnahmen, Naturkatastrophen, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe, Streik, gewaltsame Ausschreitungen, Pandemien oder sonstige von uns nicht beeinflussbare Fälle entbinden uns für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung.

3. Verzögern sich Lieferungen über den in Ziffer 1 genannten Termin hinaus, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Verzögerung verschuldet haben.

4. Kommt ein Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die Bestellung auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

IV. VERSAND, VERPACKUNG, GEFAHRÜBERGANG

1. Grundsätzlich bieten wir für alle Produkte einen Versand an. Unsere Softwareprodukte erhalten Sie im Wege des Downloads.

2. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versandweg in der üblichen Verpackung. Die Zusatzkosten für den Versand erfahren Sie in Ihrem Warenkorb. Für die Entsorgung der Verpackung ist der Kunde zuständig.

3. Die Gefahr geht mit Übergabe der bestellten Waren oder Leistungen an einen Kunden über.

V. SCHUTZRECHTE

1. Sämtliche Grafiken, Texte, Bilder, Videos und Programme (Apps), die du von uns erhältst oder erwerben kannst sowie auf unserer Webseite oder in sonstigen Materialien unseres Hauses veröffentlicht sind, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, dekompiliert, vervielfältigt, verbreitet, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise bearbeitet, genutzt oder veröffentlicht werden. Ein Reverse Engineering, die Weiterübertragung oder eine Lizensierung sind nicht erlaubt.

2. Soweit du eine App von uns beziehst , räumen wir dir für die Dauer der mit dir dazu geschlossenen Vereinbarung ein einfaches, nicht übertragbares, nicht lizensierbares Recht zur Nutzung der App für deinen privaten Gebrauch für die zu unserer App dargestellten Verwendungsformen ein. Jede darüber hinausgehende Nutzung sowie Bearbeitungen oder Veränderungen, einschliesslich einer Entfernung von Urheberhinweise oder Hinweisen auf unsere Marken, Logos, CI, Geschäftsabzeichen (nachfolgend „FIT-IP“) ist untersagt.

3. Eine Nutzung unserer IP ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung gestattet.

VI. ZAHLUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

1. Wir bieten verschiedene Bezahlarten über den von dir ausgewählten App Store sowie auf unserer Shopseite an. Grundsätzlich fallen bei einer Wahl dieser Bezahlarten keine Kosten für dich an. Soweit eine der Zahlungsarten für dich Zusatzkosten auslöst, wird dies im Warenkorb angezeigt.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Solltest du eine Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig leisten, können wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag mit dir zurücktreten. Alle Rechnungen und etwaige Gutschriften erhältst du ausschliesslich elektronisch.

3. Bis zum Eingang des Kaufpreises und aller etwaigen Nebenkosten bei uns, behalten wir uns das Eigentum an den Waren oder Leistungen vor.

VII. WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Widerrufsbelehrung
Du hast das Recht binnen von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, d.h. der Biketec GmbH, Im Höning 5, DE-63820 Elsenfeld, +49 6022 7067-200, www.fit-ebike.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

2. Folgen des Wiederrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschliesslich den Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

3. Besondere Hinweise für digitale Produkte und Downloads
Beim Erwerb digitaler Produkte oder Download-Inhalte erlischt dein vorgenanntes Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem du:
• ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und
• du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung dein Widerrufsrecht verlierst

VIII. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

1. Wir leisten Gewähr dafür, dass unsere Produkte bei Gefahrübergang mangelfrei sind. Soweit wir digitale Inhalte zur Verfügung stellen, informieren wir über Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmässigkeit erforderlich sind. Nimmt ein Kunde trotz einer Information unsererseits eine Aktualisierung nicht vor, entfällt unsere Haftung, wenn der Produktmangel auf das Fehlen der Aktualisierung zurückzuführen ist.

2. Wir entscheiden bei digitalen Produkten, wie wir im Falle eines Mangels an einem digitalen Produkt den vertragsgemäßen Zustand herstellen. Bei allen anderen Produkten Hast du nach deiner Wahl einen Nachlieferungs- oder Beseitigungsanspruch. Wir können allerdings die Leistung verweigern, wenn uns der Kunde trotz einer Aufforderung unsererseits die beanstandete Ware nicht zur Überprüfung zur Verfügung stellt.

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die dem Kunden bei Vertragsabschluss oder bei Entgegennahme/Abnahme bekannt waren, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde hat sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten.

4. Transportschäden entbinden uns nicht von unseren gesetzlichen Verpflichtungen. Unabhängig davon bitten wir unsere Kunden, uns bei der Durchsetzung unserer Ansprüche gegen unsere Spediteure behilflich zu sein, indem ein Transportschaden unverzüglich (mit Bild und Beschreibung des Mangels) gemeldet wird.

5. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung durch uns du daher regelmässig vertrauen darfst). Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen ist in diesem Fall auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und Aufwendungen beschränkt.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Desgleichen haften wir bei grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichem Handeln ebenfalls unbeschränkt.

X. DATENSCHUTZ

1. Die Erhebung der Nutzerdaten dient dazu, ein nutzerfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können.

2. Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in den Datenschutzbestimmungen der Anbieterin: https://fit-ebike.com/rechtliches/privacy-policy-fit-e-bike-control/

3. Mit dem Vertragsabschluss stimmt der Nutzer zu, dass er die Datenschutzbestimmungen der Anbieterin gelesen und akzeptiert hat.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).

2. Wir weisen darauf hin, dass wir uns gegen eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden haben. Die Plattform zum europäischen Online-Streitbeilegungsverfahren können Sie mit folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/