ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (AVB)
DER BIKETEC GMBH, LUZERNSTRASSE 84, 4950 HUTTWIL, SCHWEIZ


Stand: 05/2021

I. GELTUNGSBEREICH

Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle zwischen einem Endkunden und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren sowie unsere Dienstleistungen. Etwaige andere Bedingungen oder sonstige vertragliche Regelungen mit unseren Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich anerkennen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Regelungen eines Kunden eine Bestellung ausführen.

II. VERTRAGSSCHLUSS

1. Vertragspartner für alle Produkte, die du über unseren Shop beziehen ist die Biketec GmbH, Luzernstrasse 84, CH-4950 Huttwil. Du erreichst uns unter den im Impressum aufgeführten Kontaktdaten.

2. Die Angaben, die du über diese App, aber auch unsere Webseite oder sonstige Werbeunterlagen erhalten, stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein solches Angebot erfolgt erst aufgrund Ihrer Bestellung. Eine Bestellung wird durch Anklicken des Eingabefelds „kostenpflichtig bestellen“ ausgelöst. Zu dieser Bestellung bekommst du von uns eine Eingangsbestätigung, die allerdings nur den Erhalt Ihrer Bestellung betrifft. Nach Prüfung deiner Bestellung erhältst du von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung. Mit der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit uns zustande. Bitte lies die Auftragsbestätigung daher genau, da sie die Einzelheiten zu unserem Vertrag enthält.

3. Die in Auftragsbestätigungen, Prospekten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen stellen keine Garantieerklärungen oder Zusicherungen dar. Garantieerklärungen und zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben werden oder in den Produktunterlagen als solche bezeichnet werden.

III. LIEFERFRISTEN UND –TERMINE

1. Bei den von uns in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen handelt es sich um Richttermine, die allerdings aus von uns nicht beeinflussbaren Umstände (wie etwa Produktionsengpässe bei unseren Zulieferern) überschritten werden können. In diesem Fall informieren wir dich über einen voraussichtlichen neuen Liefertermin. Wir sind unabhängig davon berechtigt, Teillieferungen zu leisten, sofern dies für unsere Kunden zumutbar ist.

2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und ausserhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse (sog. „Höhere Gewalt“) wie beispielsweise Krieg, Revolten, behördliche Massnahmen, Naturkatastrophen, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe, Streik, gewaltsame Ausschreitungen, Pandemien oder sonstige von uns nicht beeinflussbare Fälle entbinden uns für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung.

3. Verzögern sich Lieferungen über den in Ziffer 1 genannten Termin hinaus, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Verzögerung verschuldet haben.

4. Kommt ein Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die Bestellung auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

IV. VERSAND, VERPACKUNG, GEFAHRÜBERGANG

1. Grundsätzlich bieten wir für alle Produkte einen Versand an. Unsere Softwareprodukte erhalten Sie im Wege des Downloads.

2. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versandweg in der üblichen Verpackung. Die Zusatzkosten für den Versand erfährst du im Warenkorb.

3. Die Gefahr geht mit Übergabe der bestellten Waren oder Leistungen an den Versanddienstleister auf dich über, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Du bist verpflichtet, die gelieferten Waren sofort nach Eingang der Lieferung zu prüfen und uns allfällige Mängel, für die wir Gewähr leisten, schriftlich per Brief oder E-Mail, unter Angabe der detailliert aufgeführten Mängel, innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Produkt als mängelfrei.

V. SCHUTZRECHTE

1. Sämtliche Grafiken, Texte, Bilder, Videos und Programme, die du von uns erhältst oder erwerben kannst sowie auf unserer Webseite veröffentlich sind, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, dekompiliert, vervielfältigt, verbreitet, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise bearbeitet, genutzt oder veröffentlicht werden. Ein Reverse Engineering, die Weiterübertragung oder eine Lizensierung sind nicht erlaubt.

2. Eine Nutzung unserer Marken, Logos oder sonstigen Unternehmenskennzeichen ist nur mit unserer Zustimmung gestattet.

VI. ZAHLUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

1. Wir bieten verschiedene Bezahlarten über den von dir ausgewählten App Store sowie auf unserer Shopseite an. Grundsätzlich fallen bei einer Wahl dieser Bezahlarten keine Kosten für dich an. Soweit eine der Zahlungsarten für dich Zusatzkosten auslöst, wird dies im Warenkorb angezeigt.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen von 5% p.a.. Solltest du eine Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig leisten, können wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag mit dir zurücktreten.

3. Bis zum Eingang des Kaufpreises und aller etwaigen Nebenkosten bei uns behalten wir uns das Eigentum an den Waren oder Leistungen vor.

VII. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

1. Wir leisten Gewähr dafür, dass unsere Produkte bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Soweit wir digitale Inhalte zur Verfügung stellen, informieren wir über Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmässigkeit erforderlich sind. Nimmt ein Kunde trotz einer Information unsererseits eine Aktualisierung nicht vor, entfällt unsere Haftung, wenn der Produktmangel auf das Fehlen der Aktualisierung zurückzuführen ist.

2. Bei rechtzeitig gerügten Mängeln übernehmen wir während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist die Gewährleistung für Mängelfreiheit der von dir erworbenen Ware. Wir entscheiden bei digitalen Produkten, wie wir im Falle eines Mangels an einem digitalen Produkt den vertragsgemässen Zustand herstellen. Bei allen anderen Produkten hast du nach deiner Wahl einen Nachlieferungs- oder Beseitigungsanspruch. Wir können allerdings die Leistung verweigern, wenn uns der Kunde trotz einer Aufforderung unsererseits die beanstandete Ware nicht zur Überprüfung zur Verfügung stellt. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die dem Kunden bei Vertragsabschluss oder bei Entgegennahme/Abnahme bekannt waren, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde hat sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten.

3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Absendung der bestellten Ware an dich zu laufen. Von der Gewährleistung werden die Folgen normaler Abnutzung, unsachgemässer Behandlung durch den Kunden oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere Umstände und höhere Gewalt zurückzuführen sind, nicht erfasst.

4. Für Transportschäden haften wir nicht. Transportschäden sind umgehend dem Versanddienstleister zu melden und gegenüber diesem geltend zu machen.

5. Wir haften unbeschränkt für direkte Schäden und Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz. Desgleichen haften wir bei grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichem Handeln ebenfalls unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und Hilfspersonen ist ausgeschlossen.

VIII. DATENSCHUTZ

1. Die Erhebung der Nutzerdaten dient dazu, ein nutzerfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können.

2. Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in den Datenschutzbestimmungen der Anbieterin: https://fit-ebike.com/de-ch/rechtliches/privacy-policy-fit-e-bike-control-app/

3. Mit dem Vertragsabschluss stimmt der Nutzer zu, dass er die Datenschutzbestimmungen der Anbieterin gelesen und akzeptiert hat.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde als rechtswidrig, unwirksam, ungültig und/oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

2. Es gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).

3. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz der Biketec GmbH, zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten. Zudem ist Biketec GmbH berechtigt, Ansprüche gegen Sie auch an jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.