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Vergleich

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
der Smartscale NewCo AG,
Luzernstrasse 84, 4950 Huttwil, Schweiz


Stand: 07/2025

I. GELTUNGSBEREICH

  1. Auf die gesamte laufende und künftige Rechtsbeziehung zwischen der Smartscale NewCo AG und dem Kunden über den Bezug des FIT E-Bike Systems, von Komponenten oder entsprechender Software und Zubehör ("Vertragsprodukte") finden ausschliesslich die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ("AVB") Anwendung.
  2. Mit der Bestellung durch den Kunden, spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung der bestellten Vertragsprodukte, anerkennt der Kunde die Verbindlichkeit dieser AVB. Sollte der Kunde entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen verwenden, so ist deren Anwendbarkeit gegenüber Smartscale NewCo AG ausgeschlossen, auch wenn Smartscale NewCo AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Ungeachtet von Übersetzungen dieser AVB, ist nur die Version in deutscher Sprache verbindlich.

II. VERTRAGSSCHLUSS

  1. Angaben in Katalogen, der Onlineauftritte oder sonstigen Werbeunterlagen von Smartscale NewCo AG stellen keine verbindlichen Angebote oder Produktbeschreibungen dar. Durch die jeweilige Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Smartscale NewCo AG (inkl. per E-Mail) innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung zustande und richtet sich ausschliesslich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und/oder diesen AVB.
  2. Insbesondere die Abnahmeverpflichtungen des Kunden in den Verträgen sind verbindlich. Nimmt der Kunde von der Bestellung Abstand oder verweigert deren Abnahme, ist Smartscale NewCo AG berechtigt, den vollen vereinbarten Kaufpreis in Rechnung zu stellen.

III. LIEFERFRISTEN UND -TERMINE

  1. Von Smartscale NewCo AG angegebene Lieferfristen verstehen sich als Richttermine. Lieferverzögerungen sind insbesondere infolge Produktionsengpässen möglich. Smartscale NewCo AG ist berechtigt, Teillieferungen zu leisten. Die richtige und rechtzeitige Belieferung durch Zulieferanten wird vorbehalten. Unvorhersehbare, unvermeidbare und ausserhalb des Einflussbereichs der Smartscale NewCo AG liegende Ereignisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Massnahmen oder Transportunterbrüche entbinden Smartscale NewCo AG für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung.
  2. Verzögern sich die Lieferungen von Smartscale NewCo AG, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Smartscale NewCo AG die Verzögerungen verschuldet hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Weitere Rechte des Kunden als dieses Rücktrittsrecht sind in jedem Fall ausgeschlossen.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Smartscale NewCo AG unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Vertragsprodukte auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten.

IV. VERSAND, VERPACKUNG, GEFAHRÜBERGANG

  1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.
  2. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder, wenn der Kunde die Vertragsprodukte selbst abholt, mit der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder die Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft der Vertrags-produkte auf den Kunden über.
  3. Die Kosten für die Verpackung und den Versand trägt der Kunde und werden von Smartscale NewCo AG auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  4. Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden.

V. RECHNUNGSSTELLUNG

  1. Die Rechnungsstellung durch Smartscale NewCo AG erfolgt grundsätzlich in Schweizer Franken bzw. in der Währung, die in der Auftragsbestätigung festgelegt wurde.
  2. Die Preise gelten exkl. Steuern, Zölle und Abgaben, Verpackungs- und Transport-pauschalen, vorgezogene Entsorgungs- sowie sonstige Gebühren.
  3. Die Rechnung von Smartscale NewCo AG wird grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung ohne Abzug des Kunden zur Zahlung fällig. Bei der Lieferung von Ersatzteilen gilt die reduzierte Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Lieferung.
  4. Zur Verrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  5. Sämtliche Vertragsprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Smartscale NewCo AG.
  6. Wird nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist Smartscale NewCo AG berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Smartscale NewCo AG von einzelnen oder allen Verträgen mit dem Kunden jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte durch Smartscale NewCo AG bleibt vorbehalten.

VI. BESCHAFFENHEIT UND GEWÄHRLEISTUNG

  1. Smartscale NewCo AG leistet allein Gewähr dafür, dass die Vertragsprodukte bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, insofern der Kunde zur Verfügung gestellte Software-Updates vornimmt. Diese Beschaffenheit bemisst sich ausschliesslich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Vertragsprodukte. Angaben in Katalogen, Onlineauftritten, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Smartscale NewCo AG überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Vertragsprodukte zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
  2. Angaben und Beschreibungen zu Produkten (technische Angaben, Abbildungen usw.) sind unverbindlich.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, bei Erhalt sämtliche Vertragsprodukte unverzüglich und sorgfältig bezüglich Menge, Dimension und Qualität zu prüfen. Allfällige Rügen sind Smartscale NewCo AG innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt schriftlich (inkl. per E-Mail) und unter detaillierter Beschreibung mitzuteilen. Offenkundige Transportschäden sind Smartscale NewCo AG in jedem Fall unverzüglich schriftlich mitzuteilen und auf dem Lieferschein des Spediteurs zu vermerken. Versteckte Mängel müssen Smartscale NewCo AG unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich und unter detaillierter Beschreibung mitgeteilt werden.
  4. Ohne form- und fristgerechte Mängelrüge gelten gelieferte Vertragsprodukte als genehmigt. Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt ein Jahr seit der Ablieferung.
  5. Mängel wird Smartscale NewCo AG nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mängelfreien Sache beheben. Weitere Gewährleistungsansprüche (insbesondere jeglicher Schadenersatz) sind ausgeschlossen. Bei Mängeln an Softwarekomponenten beschränkt sich die Nacherfüllung auf die Bereitstellung einer neuen Softwareversion.

VII. GEISTIGES EIGENTUM

  1. Dem Kunden werden durch den Kauf der Vertragsprodukte keinerlei Rechte des geistigen Eigentums oder Know-how übertragen.
  2. Der Kunde sichert zu, die Vertragsprodukte nicht zu rekonstruieren (Verbot des Reverse Engineerings).

VIII. PRODUKTHAFTUNG / PRODUKTSICHERHEIT

  1. Der Kunde hält Smartscale NewCo AG für Produkthaftungsansprüche schadlos, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist. Der Kunde prüft insbesondere die Funktionsweise der Vertragsprodukte im Zusammenspiel mit anderen Komponenten, bevor Fertigprodukte (E-Bikes) in den Markt gebracht werden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich (jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen), Rückmeldungen, Beschwerden oder Reklamationen an Smartscale NewCo AG weiterzuleiten, sofern diese sich auf einen Produktions- oder Konstruktionsfehler beziehen oder Sicherheitsbedenken hervorrufen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen von Inspektionen festgestellte mögliche Produktions- oder Konstruktionsfehler oder Sicherheitsrisiken unverzüglich schriftlich an Smartscale NewCo AG weiterzuleiten.
  4. Der Kunde informiert Smartscale NewCo AG in jedem Fall über aufsichtsbehördliche Verfahren und über getroffene Massnahmen, einschliesslich von Änderungen der Vorschriften im Bereich Produktsicherheit und –haftung.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, mit Smartscale NewCo AG bei getroffenen Massnahmen im Bereich Produktsicherheit (z.B. Rückruf) umfassend zu kooperieren und an entsprechenden Massnahmen mitzuwirken.
  6. Die Bestimmungen dieser Ziffer VIII. gelten nur für professionelle Wiederverkäufer, z.B. Fachhändler, Grossisten und Hersteller.

IX. DATENSCHUTZ

  1. Smartscale NewCo AG verpflichtet sich, personenbezogene Daten gemäss der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung vertraulich zu behandeln. Smartscale NewCo AG ist berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers unter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung zu erheben, zu verarbeiten und an konzerninterne Unternehmen im In- und Ausland weiterzugeben. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte im In- und Ausland ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur lieferbezogenen Datenverarbeitung gestattet.

X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Die Abtretung von Rechten des Kunden gegenüber der Smartscale NewCo AG an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Smartscale NewCo AG.
  2. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages und/oder dieser AVB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
  3. Ist eine Bestimmung dieser AVB und/oder eines entsprechenden Kaufvertrages ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  4. Es gilt materielles Schweizer Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
  5. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Huttwil, Bern. Smartscale NewCo AG ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.